„Ich bin moderater geworden“

Laut, hibbelig und immer einen lockeren Spruch auf den Lippen: So kennt man Ina Müller. Doch die Entertainerin kann auch anders: leise, entspannt und nachdenklich. Ihren 53. Geburtstag feiert sie mit zwei Konzerten im Stadtpark – und unterstützt damit auch Hinz&Kunzt. Hinz&Kunzt: Ina, weißt du noch, was die Blut-Hirn-Schranke ist? INA MÜLLER: Das Wort kommt mir […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 20, 2018 at 01:35PM

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Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige wurde beschlossen!

Jetzt ist es also amtlich: In der letzten Woche haben wir bereits angekündigt, dass der Staat Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige per Gesetz schaffen möchte. Diesen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu staatlich bezuschussten Jobs hat das Bundeskabinett am Mittwoch bewilligt. Damit soll Langzeitarbeitslosen der Schritt in ein „neues Leben“ ermöglicht werden. Vier Milliarden Euro stehen dafür bis zum […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 20, 2018 at 01:08PM

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Saga bremst Mieterhöhungen

Während auf dem freien Wohnungsmarkt der Mietenwahnsinn keine Grenzen kennt, greift die Saga in Hamburg jetzt durch: Sie will keine Mieterhöhungen über mehr als 30 Euro verschicken. Vor exorbitanten Mieterhöhungen schützt Hamburgs Mieter bislang nur der Mietenspiegel und die sogenannte Kappungsgrenze. Die sorgt dafür, dass in bestehenden Verträgen nur alle drei Jahre Mieterhöhungen von höchstens […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 20, 2018 at 10:41AM

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„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ – Das neue Programm für Langzeiterwerbslose

Eines muss ich ja unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Gute halten: Das Hamsterrad bei Hartz IV lässt er am laufen und entwickelt Ideen. Subjektiv scheint er kreativer zu sein, als in den vergangenen Jahren Nahles und von der Leyen…. Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, July 18, 2018 at 09:45AM

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Fliegen jetzt Hunderte Hartz IV Empfänger aus ihren Wohnungen?

Steigt die Miete, steigt auch der Druck auf Hartz IV Empfänger. Denn klettern die Wohnkosten zu sehr nach oben, droht der Rausschmiss durch das Jobcenter. Das kann passieren, wenn die Kosten für die Miete plötzlich nicht mehr als angemessen gelten. In Hamburg kommt das inzwischen immer öfter vor. Alleine im vorigen Jahr setzte das Jobcenter dort bei 1.000 Haushalten die […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 17, 2018 at 10:33AM

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Hinz&Künztler liest aus seinem Buch

Unser Verkäufer Erich Heeder liest am Donnerstag beim „Literaturkreis Demokratie“ aus seinem 600 Seiten dicken Buch. Darin dokumentiert er seine Korrespondenz mit den Mächtigen der Stadt. Erich Heeder hat eine Menge zu sagen. Der Hinz&Künztler mischt sich ein, wenn er meint, dass etwas schief läuft. Unermüdlich schreibt er dann Mails und Briefe an Politiker, Bürgermeister […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 16, 2018 at 12:32PM

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Hartz IV Empfängerin vom Jobcenter beschattet

Als Hartz-IV-Empfänger muss man jederzeit damit rechnen, dass sich das Jobcenter ankündigt, klingelt und prüft, ob man möglicherweise nicht doch über seine Verhältnisse lebt. Wenn der Außendienst des Jobcenters aber durchs Küchenfenster lugt und 31 Mal vor der Tür steht, grenzt das an Beschattung. Da die alleinerziehende junge Mutter dabei nicht angetroffen wurde, strich das Jobcenter ihr alle Sozialleistungen. Sozialbetrug […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 13, 2018 at 11:33AM

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Der Wille zur Vernichtung – Teil IV

Der Wille zur Vernichtung (Teil lV)
„Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit“
(Jobcenter Berlin Mitte)
Das LSG gibt dem Jobcenter recht!
Verfassungsbeschwerde ist eingereicht

Liebe Freunde, ich berichte:
Bisher bekannt:
Ich war 100-Prozent sanktioniert, sollte während der 100-Prozent-Sanktionierung (d.h., kein Geld für Essen, Wohnung, Krankenkasse) aber weiter Bewerbungen schreiben und die Bewerbungskosten dafür vorstrecken.
Auf meinen Einwand, dass das nicht ginge, reagierte das Jobcenter mit der einleuchtenden Argumentation, dass „die Zumutbarkeit einer Verpflichtung nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit scheitert“ – und hat mich wegen der unterlassenen Bewerbungen gleich weiter sanktioniert.
Meinem Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wurde vom Sozialgericht Berlin unmittelbar stattgegeben, weil aus Sicht des Gerichtes sowohl der der Sanktion zugrunde liegende Eingliederungsverwaltungsakt als auch der Sanktionsbescheid rechtswidrig waren. 
So weit so gut.
Das Jobcenter hat dann allerdings gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes beim Landessozialgericht Beschwerde eingelegt.
Das Landessozialgericht hat jetzt im Sinne des Jobcenters geurteilt, dass der einstweilige Rechtschutz nicht zu gewähren sei, weil – und jetzt kommt es: die Sanktion trotz der (offensichtlichen) Rechtswidrigkeit von Eingliederungsverwaltungsakt und Sanktionsbescheid gültig sei. EGVA und Sanktionsbescheid seien nicht zu überprüfen, weil sie „Bestandskraft“ hätten.
Außerdem hätte ich immerhin die Möglichkeit gehabt, Widersprüche und Klagen zu schreiben. Da hätte ich statt dessen auch Bewerbungen schreiben können.
Bingo, Herr Richter! – Da sag mal einer was dagegen. 
Weil diese Entscheidung „endgültig“ und damit der Rechtsweg erschöpft war, haben wir jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Argumentationen der Verfassungsbeschwerde sind u.a.:
Verwaltungshandeln muss dem Rechstaatsprinzip entsprechen. Es muss daher grundsätzlich einer richterlichen Kontrolle zugänglich sein. Diese muss das Verwaltungshandeln prinzipiell nicht nur auf seine völlige Nichtigkeit sondern auch auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen können. Dies gilt insbesondere in grundrechtssensiblen Bereichen. …
§ 44 SGB X bestimmt sogar, dass rechtswidrige, nicht begünstigende Verwaltungsakte von der Behörde selbst zurückgenommen werden MÜSSEN:
Zitat: “Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.”
Für die Klagen sind mir die Mittel (Papier, Porto, Fax, Drucker) von Unterstützern meines Hartz-IV-Widerstandes zweckgebunden zur Verfügung gestellt worden. Von Seiten des Vereins „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“ durfte ich zudem kostenlos das Internet nutzen. Für ein den von ihm unterstützten Widerstand brechendes Bewerbungsschreiben hätte mir der Verein weder sein Internet kostenlos zur Verfügung gestellt, noch hätte er mich mit Papier und Porto etc. für Offline-Bewerbungen unterstützt. Ich hätte also Papier, Mappe, Foto, Porto selbst finanzieren müssen bzw. das Geld aufbringen müssen, das erforderlich gewesen wäre, in einem Internetcafe Job-Recherchen durchzuführen und online Bewerbungen zu schreiben. Dafür war bei einer 100%-Sanktionierung kein Raum.“
Weit über 90 Prozent von Verfassungsbeschwerden werden vom BVerfG NICHT angenommen. Ich bin jetzt gespannt, wie es mit dieser Verfassungsbeschwerde geht.
Herzlichst,
Euer Ral
ph


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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, July 12, 2018 at 09:31PM

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„Unsäglicher Tabubruch“

Nach dem Suizid eines Afghanen wird die Kritik an der flapsigen Äußerung zu Abschiebungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer immer lauter: Diakoniechef Ulrich Lilie sprach von einem „unsäglichen Tabubruch“. Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, hat scharfe Kritik an der Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. „Seehofer begeht einen unsäglichen Tabubruch. Diese Äußerung ist der […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 12, 2018 at 04:11PM

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Wieder weniger Wohngeldempfänger

Die Zahl der Wohngeldempfänger in Hamburg ist im vergangenen Jahr um 11 Prozent gesunken – nachdem es zuletzt noch einen deutlichen Zuwachs gab. Für den Rückgang kommen gegensätzliche Ursachen infrage: zu viel oder zu wenig Verdienst.  Knapp 12.000 Haushalte in Hamburg erhielten zum Jahresende 2017 Wohngeld. Im Jahr zuvor waren es noch 13.354 gewesen – […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 12, 2018 at 01:32PM

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