Freiheit für Deniz!

Seit genau einem Jahr sitzt der Journalist Deniz Yücel ohne Anklageschrift in einem türkischen Gefängnis. Seine Kollegin und Freundin Yasemin Ergin hat ihre persönlichen Gedanken zu Deniz’ Haft  für uns aufgeschrieben. An einem Abend Ende Juli 2016 saßen Deniz und ich zusammen in seiner Istanbuler Wohnung. Wir tippten eifrig Texte in unsere Computer und unterhielten uns […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 14, 2018 at 11:47AM

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13.02.2018: Mit Hartz IV nur Kaltmiete (junge welt)

Mit Hartz IV nur Kaltmiete

ALG-II-Bezieher erhalten zuwenig Geld zum Wohnen. Welche Räume angemessen sind, wird willkürlich festgelegt. Regierung will Regeln verschärfen

Welche Unterkunft ist angemessen für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter? Das legen die Kommunen mit eigenen Mietobergrenzen selbst fest. Allerdings scheinen sie sich dabei oft mehr an ihrem Budget zu orientieren als an vorhandenen Wohnungen. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zieht das eine Klageflut nach sich. In fast der Hälfte aller Fälle endet das zugunsten der Betroffenen. Das heißt: Was die Kommunen als »angemessen« zementieren, ist es oft nicht. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen soll das ändern. Das Gremium tagt im geheimen.

Das geht aus einem Rundschreiben des Landkreistages Sachsen-Anhalt vom 15. Januar hervor, das der Sozialrechtler Harald Thomé vergangene Woche veröffentlicht hatte. Demnach erarbeitet die Gruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) bereits seit September »Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Kosten für Unterkunft und Heizung im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch«. Der darin enthaltene Begriff »angemessen« sei zu unbestimmt und »streitanfällig«, uneinheitliche Urteile der Sozialgerichte verunsicherten die Ämter zusätzlich, heißt es darin.

Bemängelt wird auch eine Vorgabe des Bundessozialgerichts (BSG) von 2013. Die führe zu erheblichem Ermittlungsaufwand. Danach müssen Kommunen ihre Mietobergrenzen mit einem schlüssigen Konzept belegen. Wer keins hat, muss sich an der Wohngeldtabelle orientieren. Die darin verankerten Höchstmieten sind jedoch häufig höher als die, die Städte und Kreise den Bedürftigen zu gewähren bereit sind. Zum Erstellen der Analysen beauftragen Kommunen oft externe Firmen; so manches Konzept wurde vom Gericht gekippt.

Ein jüngeres Beispiel ist ein Fall in Pirna im Osterzgebirge, über den vergangene Woche die Sächsische Zeitungberichtete. Eine Hartz-IV-Bezieherin hatte auf volle Übernahme ihrer Warmmiete von 441 Euro geklagt. Das Jobcenter hatte ihr nur 336 Euro bewilligt. Die fehlenden 105 Euro musste die Klägerin aus ihrem Regelsatz von rund 400 Euro berappen. Zwei Jahre zog sich das Verfahren hin. 2017 gab ihr das Sozialgericht recht. Doch der Landkreis wollte nicht zahlen, ging in Berufung. Die Frau beantragte ihrerseits einstweiligen Rechtsschutz. Das Landessozialgericht Chemnitz setzte dem behördlichen Gebaren im Dezember ein Ende. Die Klägerin muss ihr Geld bekommen.

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt verlangt nun einen »klaren Rechtsrahmen«, der die Berechnungsmethode vorgibt. Andererseits fordert er, »kommunale Gestaltungsspielräume zu wahren«. Das Präsidium des Deutschen Landkreistags wird in einem Papier von Anfang Januar deutlicher: Der Bund soll den Jobcentern noch mehr Freiheit einräumen, als sie schon haben. Sie sollen künftig beim Festlegen der Obergrenzen auf eigene Daten zurückgreifen können. Das Präsidium plädiert auch für eine Gesamtangemessenheitsgrenze: Aus Kaltmiete, Neben- und Heizkosten wird ein Maximum gebildet, das Betroffene nicht überschreiten dürfen. Jobcenter können das seit der letzten Hartz-IV-Reform bereits so handhaben, Sozialämter müssen getrennt rechnen.

Sozialverbände kritisieren diese Praxis seit langem: Die damit verbundene Pauschalierung von Heizkosten führe dazu, dass Betroffene am Ende im Kalten säßen. »Damit will man offenbar die Ausgaben weiter drosseln«, sagte Inge Hannemann (Die Linke) am Sonntag im Gespräch mit jW. Schon jetzt müssen viele Bedürftige aus ihren Regelsätzen zuzahlen. Das ergibt sich aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach zahlten Hartz-IV-Bezieher alleine im September insgesamt 55 Millionen Euro mehr Miete, als ihnen die Ämter bewilligten. Rechnerisch erhält damit jeder betroffene Haushalt 17 Euro zuwenig. »In der Realität geht es oft um 50 Euro oder mehr«, so Hannemann. Die Sätze seien völlig realitätsfern.

Dass die Öffentlichkeit von der Arbeitsgruppe und ihren Plänen vorzeitig erfährt, wollte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offenbar vermeiden. Thomé kritisierte, dass Verbände, die näher an der Realität seien, herausgehalten würden. BMAS-Sprecherin Jarmila Schneider rechtfertigte auf jW-Nachfrage das Vorgehen: »Wie alle Verwaltungsausschüsse tagen weder die ASMK noch ihre Unterarbeitsgruppen öffentlich.«

https://www.jungewelt.de/artikel/327170.mit-hartz-iv-nur-kaltmiete.html

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Quelle: via @Norbertschulze, February 14, 2018 at 10:45AM

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„So ein Schiff hat eine Seele“

Der Kapitän der Cap San Diego geht von Bord. Jens Weber blickt auf 13 abwechslungsreiche Jahre an Bord des Museumsschiffs zurück. Mit allen Höhen und Tiefen. Neulich hat doch tatsächlich jemand die alte Kapitänsuniform aus der Ausstellung geklaut. Tragen wird der Dieb sie aber kaum können, vermutet Jens Weber. „Die gehörte mal einem sehr dicken […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 13, 2018 at 04:00PM

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DGB fordert mehr Kontrollen

Viele Gaststätten und Hotels umgehen laut einer neuen Studie den Mindestlohn. Sollte Bürgermeister Olaf Scholz neuer Finanzminister in Berlin werden, fordert ihn die Gewerkschaft auf, die Zahl der Mindestlohn-Kontrolleure beim Zoll deutlich aufzustocken. „Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. „Aber bei vielen Beschäftigten kommt er nicht an, weil […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 13, 2018 at 01:22PM

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Mit dem BGE den Begriff Arbeit neu definieren

Die Forderung „Hartz IV muss weg“ klingt durchaus polarisierend, wenn keine Alternativen im selben Atemzug genannt werden. Allerdings hört man diese Forderung aus politischer Seite immer weniger. Die CDU, CSU und die SPD halten am Hartz-IV-Regime fest, die Grünen konkurrieren… Read More ›

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Quelle: via @Altonabloggt, February 13, 2018 at 08:14AM

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Der Aufrüstungsvertrag

VIA: Ralph Boes lt. Freie Presse: 12.02.18

Koalitionsvereinbarungen. Gastkommentar
Von Sevim Dagdele.

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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke.

Während die Öffentlichkeit gebannt auf den Ringkampf von Martin Schulz und Sigmar Gabriel um das Amt des Außenministers schaut, über den sich jetzt sicher ein Dritter freut, wird nahezu unbemerkt den SPD-Mitgliedern ein Koalitionsvertrag zur Abstimmung gestellt, der es in sich hat. Schulz und Gabriel haben in ihrem Duell eindrucksvoll die Haltbarkeit von Versprechen führender Sozialdemokraten zur Schau gestellt. Gleiches gilt auch für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik. Man erinnert sich, wie heftig sowohl Schulz als auch Gabriel im Wahlkampf dagegen eintraten, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zu Recht wiesen sie darauf hin, dass dies eine Verdoppelung des deutschen Militärhaushalts von derzeit 37 auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten würde. Der Kampf der SPD gegen das Zwei-Prozent-Ziel mutete aber schon damals wenig glaubwürdig an – stellte sie doch mit Frank-Walter Steinmeier selbst den deutschen Außenminister, der die Aufrüstungsverpflichtung bei der NATO mitgezeichnet hatte. Dazu bekennen sich Union und SPD im nun vorliegenden Koalitionsvertrag ohne Wenn und Aber.

Alle Wahlkampfversprechen der SPD für Frieden und Abrüstung erweisen sich als dreiste Lügen. Wie gewohnt wird das Unangenehme schonend verpackt: Lapidar heißt es im Text, man wolle dem »Zielkorridor der Vereinbarungen der NATO folgen«. Union und SPD zeichnen damit für das größte Aufrüstungsprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich. Schmackhaft gemacht werden soll dies, indem man sich zugleich verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend zu erhöhen. Nach Jahren der schleichenden Militarisierung dieser Zusammenarbeit – etwa über die Finanzierung afrikanischer Truppen – ist aber nicht einmal davon auszugehen, dass die versprochene Kompensation überwiegend für zivile Zwecke ausgegeben wird.

Die entscheidende Frage ist, was die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Verdoppelung der Rüstungsausgaben bezweckt. Auch darauf gibt der Koalitionsvertrag eine klare Antwort. Der neue Feind Deutschlands soll Russland sein. Und Moskau will man eben nicht nur durch neue NATO-Hauptquartiere in Deutschland und die Stationierung deutscher Truppen an Russlands Grenze drangsalieren. Investiert wird in eine globale Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr, um Russland auch international auf den Schlachtfeldern herausfordern zu können. Die aktuelle Eskalation in Syrien jedenfalls zeichnet genau dieses Bild.

Der Koalitionsvertrag ist ein moralischer und politischer Offenbarungseid von Union und SPD. Dieser gigantische Aufrüstungsvertrag entlarvt jedes Gerede von sozialer Gerechtigkeit. Jeder Euro für die Rüstung ist ein Euro weniger für Soziales. Wer für Frieden und Sozialstaat eintritt, kann nur mit Nein stimmen.

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Quelle: via @Norbertschulze, February 12, 2018 at 11:16AM

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Ein Weiter so! Schnellanalyse zum Koalitionspapier Arbeitsmarkt CDU / SPD

Kommentar / Schnellanalyse – Arbeitsmarktpolitik letztes Update: 8. Februar 2018 Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Inzwischen ist auch der vollständige Koalitionsvertrag öffentlich. Meine Zeilennummern orientieren sich daran. Die… Read More ›

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Quelle: via @Altonabloggt, February 10, 2018 at 03:53PM

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„Die Zeitschrift gibt mir Struktur“

Steve Taylor (44) hat schreckliche Zeiten hinter sich. Früher machte er mit seinem Hund Platte an einer U-Bahn-Station. Seit er The Big Issue UK in London verkauft, geht es bergauf. Was war bisher der größte Erfolg in Ihrem Leben? Vater zu werden. Ich habe vier Kinder – zwei Söhne und zwei Töchter – und zwei […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 09, 2018 at 12:21PM

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