Jobcenter Neukölln …

Neue Nachrichten aus dem Augiasstall
Bekanntlich hat am 23.10.2017 das Jobcenter Neukölln die Bestätigung von eingereichten Unterlagen eingestellt. Am 10.11. hat u.a. die Berliner Woche darüber berichtet >>
Am 16.11. hat das Jobcenter Neukölln die entwürdigende und schikanöse Praxis wieder beendet. >>
Am 18.11. hat die B.Z. noch einmal nachgelegt und die unhaltbaren Zustände im Jobcenter Neukölln (Akten verschwinden, die Betroffenen können sich, da keine Eingangsbestätigungen ausgegeben wurden, nicht wehren etc.) thematisiert >>
Am 23.11. hat nun ein Betroffener, der die Beschränkung beanstandet hatte, folgende Mitteilung vom Jobcenter erhalten:
Sehr geehrter Herr …
Sie beanstanden die Verfahrensweise zur Regelung des Umganges mit Empfangsbestätigungen für eingereichte Schriftstücke in der Eingangszone des Jobcenters Berlin Neukölln, welche nicht mehr generell ausgestellt wurden.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Jobcenter Berlin Neukölln die oben genannte Verfahrensweise vorerst aufgehoben hat.
Eine Dienstanweisung dazu hat zu keinem Zeitpunkt existiert und kann daher auch nicht eingesehen werden.
Entgegen Ihren Ausführungen wurde Empfangsbestätigungen an die Kundinnen und Kunden de Jobcenters Berlin Neukölln weiterhin ausgestellt bei Abgabe von Anträgen, Widersprüchen, Klagen oder Bescheinigungen zur Vorlage bei Dritten.
Ich hoffe mit meinen Ausführungen zu einem besseren Verständnis beigetragen zu haben.
MfG, im Auftrag …
Ein anonymisiertes Foto des Schreibens gibt es hier >>
Folgendes ist dazu zu bemerken:
– Die entsprechende Mitteilung an die Hartz-IV-Betroffenen war deutlich und unübersehbar überall im Eingangsbereich des Jobcenters ausgehängt. S. Foto >>
– Von einer Einschränkung, dass die Einreichung von „Anträgen, Widersprüchen, Klagen“ etc. dennoch quittiert würden, ist schon auf diesen Aushängen nichts zu sehen.
– Hartz-IV-Betroffene haben übereinstimmend berichtet, dass auch die Abgabe solcher Unter-lagen nicht bestätigt und die Bestätigung allgemein verweigert wurde.
Bei der Mitteilung des Jobcenters handelt es sich schon hier um eine glatte Lüge.
– Angesichts der Allgegenwärtigkeit der Aushänge und der generellen Verweigerungshaltung der Mitarbeiter dürfte auch die Behauptung, es habe dazu keine Dienstanweisung gegeben, eine glatte Lüge sein. Es sei denn: die Obrigkeit hat in ihrem eigenen Hause nichts zu sagen – und die Mitarbeiter unten treiben, wozu sie Lust und Laune haben …
Nachdem die Sache nun öffentlich geworden ist, hat das Jobcenter sein Unrechtstreiben „vorerst aufgehoben“.
Offen bleibt allerdings, wie lange –
und offen bleibt, wie mit den entstandenen Lücken in den Unterlagen der Betroffenen umzugehen ist. Wer keine Bestätigungen für wichtige abgegebene Unterlagen erhält, wird  unmittelbar zum Opfer der Willkür der Behörde gemacht! Ihn treffen Verweigerungen von lebensnotwendigen Leistungen, Sanktionen und Strafen, selbst, wenn er sein Soll erfüllt hat und ohne dass er sich irgend wehren kann.
Die beschwichtigende Aussage des „Kundenreaktionsmanagements“, dass es nur sehr wenige Beschwerden wegen verloren gegangener Unterlagen gibt, (s. hier >>) ist eine Frechheit! Wo immer man wichtige Dokumente einzureichen und für die Nichteinreichung Nachteile oder gar Strafen zu erdulden hat, hat man eine Bestätigung zu erhalten! Das ist keine Frage des „wie viel“ oder „wie wenig“ verloren geht, sondern eine Frage des Prinzips!
Dass man über einen solchem Punkt mit einer Verwaltung überhaupt reden muss, ist ein Skandal! Ein Skandal auf derselben Stufe, wie, wenn man mit einem Chirurgen darüber diskutieren müsste, ob vor der OP die Hände zu waschen sind!
Darüber hinaus ist auch die Einschätzung des „Kundenreaktionsmanagements“ gelogen – oder auch dieses weiß nicht, was in seinem Haus passiert. Spätestens seit dem verdecktem Einsatz der Team-Wallraff im Jobcenter (S. hier >>) wissen wir alle, dass Mitarbeiter Akten teils aus Größenwahn (ich bin Gott), teils für ein besseres Ranking im Team (ich erledige meine Arbeit besonders schnell) oder aus Überlastung bewusst verschwinden lassen. Und es ist gar nicht auszumalen, in wie weit dieser Missstand zunimmt, wenn keine angemessene Quittierung der eingehenden Akten erfolgt.
Gar nicht zu sprechen von der Gefahr für Betroffene, wenn sie dem Amt „nicht passen“.
Wer in dieser Frist Unterlagen abgegeben hat, dem empfehle ich unbedingt, jetzt nachträglich (schriftlich) die Bescheinigung des Eingangs einzufordern.
Sobald derartige Dinge wieder vorkommen, bitte ich unbedingt um Bescheid. Wir DÜRFEN uns das nicht bieten lassen!
Einfach: AUS PRINZIP! 

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, December 03, 2017 at 01:13PM

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Obdachlos -> Advent, Advent, kein Lichtlein brennt?

 

die witterung hat uns in echtzeit eiskalt erwischt -> und jene auf der straße befinden sich im wahrsten sinne im kühlschrank, gefühlt und gelebt!

hier mal ein geschmäckle.. was die politik so ausbrütet..

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Mely Kiyak -> Wo beginnt Schikane?

… Das macht man ganz gern in Berlin. Den Rattenbefall auf die Ärmsten der Ärmsten zu schieben.

… Die Ratten kann man nur bekämpfen, wenn die Menschen weg sind“, sagte die Pressesprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Sie ließ eine „Räumung aus hygienischen Gründen“ anordnen. Vor der Räumung wurden die Obdachlosen – wichtige Mitteilung an die Presse – über Hilfsangebote aufgeklärt.

Gern wäre man dabei gewesen, wenn zwei Sozialarbeiter die Menschen darauf hinwiesen, dass sie sich in einem Wärmebus einen Becher Tee abholen dürfen, derweil ihre Zelte und Matratzen und ihr letztes Hab und Gut vor ihren Augen auf den Müll wanderten. Worauf sie wohl in den kommenden Nächten schliefen? Auf nassem Laub?

… „Auch Franziska Giffey, SPD-Bezirksbürgermeisterin aus Neukölln, schlägt einen Klare-Kante-Kurs gegen das „wilde Campieren“ ein. Als handele es sich bei den Menschen, die auf der Straße schlafen, um verrückte Urlauber, die mal was erleben wollen. Ihr politisches Handlungskonzept bestand darin, mitten in der Nacht 19 Menschen von Polizisten wecken zu lassen. Einfach nur, um sie zu vertreiben. Natürlich nicht, ohne die Öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen. Frappierend ehrlich kommentierte sie die Aktion als „deutliches Zeichen für die Bürger“. Dass sich die Vertriebenen einen neuen Schlafplatz suchen würden, darüber sei sie sich bewusst. Wo endet die Grenze zum Populismus, wo beginnen Schikane und Erniedrigung? Wollen die Bürger das wirklich?

empfehle! ganzen beitrag lesen

http://www.zeit.de/…/obdachlose-berlin-tiergarten-k…/seite-2

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brandaktuell zum Thema

Wohnung weg – und was kommt dann?

youtube Doku Freund

 

klappe die vielte – bitte mit zeichnen

https://www.openpetition.de/…/wohnungslos-obdachlos-schutzl…

und

3.türchen öffnen -> https://tuerchen.com/549f0956

 

Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.

Bertolt Brecht.

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, December 03, 2017 at 10:42AM

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Hartz 4: Begrenzung von Mietkosten und Heizkosten im SGB II rechtens

Neben dem Regelsatz haben Hartz 4 Bezieher einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Miet- und Heizkosten – soweit sie angemessen sind. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Kaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten übernimmt. Voraussetzung dabei ist jedoch immer, dass sich die Miet- und Heizkosten in einem angemessenen Rahmen bewegen. Angemessenheit Was bedeutet […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sozialhilfe24.de, December 02, 2017 at 07:52PM

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Front News: Kein Fernseher, kein GEZ! – Rente gepfändet?

Bildergebnis für gez stuttmann

Rentnerin bündelt Zorn gegen ARD und ZDF 

von

Der 77-jährigen elffachen Mutter, die nie einen Fernseher hatte, wird wegen des Rundfunkbeitrags die Rente gepfändet

Seit einigen Tagen ist Ursula Gierke aus Wismar in Sozialen Medien eine prominente Persönlichkeit: Der 77-jährigen elffachen Mutter wird nämlich jetzt die Rente gepfändet, weil die Nichtfernsehzuschauerin den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt hat. Der örtlichen Ostsee-Zeitung zufolge, die über Gierke als erstes berichtete, ist sie nur einer von zahlreichen ähnlichen Fällen: Im Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks laufen den Zahlen der Beitragsstelle nach aktuell etwa 308.000 Vollstreckungsverfahren.

Alleine in Rostock stellte der NDR seit 1. Januar 2017 fast 4000 „Ersuchen auf Vollstreckungshilfe“. Stellt sich dabei nicht heraus, dass (für maximal drei Jahre rückwirkende) Befreiungsgründe vorliegen, werden dem Rostocker Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) nach „oft Lohn oder Konto gepfändet, eher selten das Auto“. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass seit der 2013 vorgenommenen Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag auch solche Bürger zahlen müssen, die (wie die Rentnerin) gar keinen Fernseher haben und die öffentlich-rechtlichen Sender nicht konsumieren.

ganzen beitrag lesen  https://www.heise.de/tp/features/Rentnerin-buendelt-Zorn-gegen-ARD-und-ZDF-3905896.html

cartoon klaus stuttmann

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kommentiert unterm Artikel ->

Paßt ins Bild der Umverteilung zugunsten einer schmarotzenden Pseudo-Elite

welche in Privilegienvermehrung und Aussitzen ihre Hauptbeschäftigung sieht. Buhrow und Konsorten wollen demnächst sicherlich mehr als 400.000 EUR p.a. beziehen, für weitgehende Talentfreiheit.

Nur kein Neid! S’ist ja kein Ehrenamt… Ich bringe Euch nur Liebe! Und weitgehend miserable wenn nicht – tröstlicherweise?? – unter aller Kritik stehende Programme.

Vom Bundesverfassungsgericht würde ich mir nicht so viel erwarten. Da wird die Fahne letztendlich in den Wind der Machthaber gehängt (siehe bereits verfassungswidriges KPD-Verbot) oder ein schwächlicher Kompromiß ausgebrütet. Das Austrocknen des Sumpfes erfordert Verweigerung.

Es darf in keinem Fall der Anschein gegeben werden diese Beitragsforderung sei in irgendeiner Form auch nur im Ansatz gerechtfertigt. Über den Informationskonsum innerhalb des grundgesetzlich besonders geschützten Raums einer privaten Wohnung hat eben HaushaltsinhaberIn das Hoheitsrecht und nicht irgendwelche hergelaufenen Intendanten, Richter, oder Gerichtsvollzieher.

 

links zum Thema

Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt).

Bundesverfassungsgericht verschickt detaillierten Fragenkatalog zum Rundfunkbeitrag

Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe – Focus

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NEIN zum GEZ-Zahlungszwang!
JA zur freien, demokratischen Medienauswahl!
Zahlungszwang = Diktatur!

Sieglinde Baumert

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, December 02, 2017 at 06:48AM

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Front News -> Armut, so weit das Auge schaut

 

Sperrmüll für die Armen

Hartz-IV-Bezieher dürfen ihre Wohnung nur mit minderwertiger Einrichtung ausstatten. Sozialkaufhäuser profitieren

Von Susan Bonath

Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen eines eigenen Haushalts an. Zwar müssen Jobcenter ihren Klienten zusätzliche Mittel für die Ersteinrichtung der Wohnung gewähren. Doch ein Fall aus dem bayrischen Schwabach zeigt nicht nur, dass von diesen Minisummen mehr als Sperrmüll praktisch nicht zu bekommen ist. Auch die Geschäfte der Sozialkaufhäuser blühen im Zuge der staatlichen Armutsverwaltung.

ganzen beitrag lesen

https://www.jungewelt.de/artikel/321990.sperrm%C3%BCll-f%C3%BCr-die-armen.html

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aktuell  zum Thema

cartoon -> klaus stuttmann

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, December 02, 2017 at 05:58AM

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Update -> Wohnungslos, Obdachlos, Schutzlos?

adventskalender 2017 findet mensch als widget auf der startseite rechts

HARTZ-IV – ENDSTATION OBDACHLOS – YouTube

 

hallo liebe besucher auf „mein name ist mensch“,

ich habe einen kalender mit geschichten, informationen und hilfeseiten für obdachlose menschen gestaltet.

voreinigerzeit veröffentlichte ich eine petition für obdachlose menschen und leider hängt diese sozusagen in der warteschleife.. will schreiben, ganze 41 freundliche menschen haben mit gezeichnet. da geht hoffentlich mehr!

hier bitte mit zeichnen

-> https://www.openpetition.de/petition/online/wohnungslos-obdachlos-schutzlos-immer-mehr-menschen-sind-betroffen

der adventskalender dient der information, hilfe und empathie!!!

obdachlose leben heute gefährlich! sie sind schutzlos in vieler hinsicht. sie haben keinen ort zum verkriechen, kaum schutz vor gewalt und die witterung kann deren gesundheit ruinieren.. usw usw

 

und hier geht’s zum adventskalender -> 1.türchen öffnen!

https://tuerchen.com/549f0956

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Edel sei der Mensch, Hilfreich und gut!

Johann Wolfgang von Goethe

 

links zum Thema

Wohnungslos! Obdachlos! Schutzlos! Immer mehr Menschen sind betroffen

blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/?s=obdachlos

 

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, December 01, 2017 at 05:48PM

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Plätze im Winternotprogramm stark gefragt

Die Auslastung im Winternotprogramm steigt täglich – zwischenzeitlich waren bereits mehr als 75 Prozent der Plätze belegt. Angesichts sinkender Temperaturen fordert Hinz&Kunzt erneut, das Winternotprogramm auch tagsüber zu öffnen. Seit einem Monat hat das diesjährige Winternotprogramm geöffnet. Und die Belegungszahlen der Sozialbehörde zeigen: Die Nachfrage an den beiden Notunterkünften für Obdachlose in der Friesenstraße und […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 01, 2017 at 03:36PM

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Linke kritisiert „schikanöse Verfahren“ gegen Obdachlose

Die Linksfraktion macht das Vorgehen der Ausländerbehörde gegen obdachlose EU-Bürger nach einem Hinz&Kunzt-Bericht zum Thema in der Bürgerschaft. Von einer „sozialpolitischen Bankrotterklärung“ spricht die Abgeordnete Christiane Schneider.  Seit März geht die Ausländerbehörde in Hamburg gezielt gegen Obdachlose aus Osteuropa vor und prüft, ob sie ihnen das Aufenthaltsrecht entziehen kann. Hinz&Kunzt berichtet in der Dezember-Ausgabe, dass […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 30, 2017 at 12:21PM

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Ausländerbehörde geht gezielt gegen Obdachlose vor

Hamburg geht gezielt gegen Obdachlose aus Osteuropa vor. Hintergrund ist eine Vereinbarung von Innen- und Sozialbehörde mit den Bezirksämtern. Hinz&Kunzt kritisiert „neue Qualität der Vertreibung“. Hamburg geht seit dem März verstärkt gegen Obdachlose aus dem EU-Ausland vor. Das berichtet Hinz&Kunzt in seiner Dezember-Ausgabe, die am Donnerstag erscheint. Bis einschließlich Oktober hat die Ausländerbehörde demnach 489 […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 29, 2017 at 02:24PM

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Bürokratie -> „Ein gigantischer Mechanismus, der von Zwergen bedient wird“

deutsche bürokratie -> „helden“ vor dem herrn -> 85jährigen demenzkranken mann ausspionieren und mit geldstrafe torpedieren?? das schaffen sie noch 😦

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und Textbeitrag zum Thema

Ordnungsamt Düsseldorf– 85-Jähriger soll Strafe zahlen, weil er sich ausruhte

In einem Schreiben hat das Ordnungsamt Düsseldorf einen 85-Jährigen dazu aufgefordert, eine Geldstrafe zu zahlen. Dem Senior wird vorgeworfen, sich an einer Haltestelle ausgeruht zu haben. Das sei nicht der „Zweckbestimmung entsprechend“.

http://www.paz-online.de/Nachrichten/Panorama/85-Jaehriger-soll-Strafe-zahlen-weil-er-sich-ausruhte

und

kopfgeld? -> „78-Jährige braucht zu lange, um Ticket zu finden und bekommt 60-Euro-Strafe aufgebrummt“

http://www.focus.de/regional/muenchen/aufruhr-in-muenchen-78-jaehrige-braucht-zu-lange-um-ticket-zu-finden-und-bekommt-60-euro-strafe-aufgebrummt_id_7885289.html

 

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Überschrift -> Honoré de Balzac

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Quelle: via @Mantovan, November 27, 2017 at 05:23PM

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