Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

Via: Katja Kipping!

Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Rechtswidrig?! Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet. (Eine Auswertung der Antwort der Wissenschaftlichen Dienste findet sich unten.)Sie fassen zutreffend zusammen, dass in Rechtsprechung und Fachschrifttum eine rege Diskussion darüber entbrannt ist.

 

Die Wissenschaftlichen Dienste positionieren sich nicht selbst in diesem Streit, da er dem anstehenden Urteil des Bundessozialgerichts nicht vorgreifen möchte. Sie schließen sich aber nicht der Auffassung der Bundesregierung an, dass die Aufrechnung rechtmäßig ist (s. Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/135/1813570.pdf, S. 5).

Außerdem wird in der Ausarbeitung deutlich, dass die Auffassungen, die die Aufrechnung für rechtmäßig halten, sich nicht mit dem Bedarfsdeckungskonzept bei Hartz IV auseinandersetzen. Ich hoffe, dass das Bundessozialgericht die ebenso erkennt, und die Aufrechnung als rechtswidrig ansieht. Eine Lösung wäre, dass Mietkautionen und Genossenschaftsanteile vom Jobcenter übernommen werden und dann bei Auszahlung an das Jobcenter gehen. Besser wäre, dass alle Menschen genug Geld haben, um Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bezahlen zu können – und Hartz IV der Vergangenheit angehört.Hier die Medien: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079546.kipping-kritisiert-hartz-iv-darlehen.html https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079536.hartz-iv-schulden-beim-jobcenter.html

Hier die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages : https://www.bundestag.de/blob/542342/91de01bf6492132817d503267d93d822/wd-6-076-17-pdf-data.pdf

Quelle: Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

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