Wie Rechtspopulisten versuchen, systematisch die Glaubwürdigkeit der Medien zu untergraben – Und warum.

Rechtspopulisten unterstellen den Medien systematisch subtil oder weniger subtil («Lügenpresse!») , «nicht wahrheitsgemäss» zu berichten. «Wahrheitsgemäss» nach der Vorstellung der Rechten hat allerdings wenig mit Ausgewogenheit, effektiven Fakten und vertrauenswürdigen Quellen zu tun. Vielmehr wird (u.a. mit Hilfe von Glaubenskrieger-Armeen im Internet) Druck aufgebaut, um zum einen die Schwerpunkte in der Medienberichterstattung zu verschieben und zum anderen das Vertrauen in die Medien generell zu schwächen. Beides dient der rechten Agenda.

Im Oktober versammelten sich im Toggenburg 6000 vorwiegend deutsche Neo-Nazis zu einem Rockkonzert. Die Folge von «Teleblocher», in der der Alt-Bunderat die Medien für ihre Berichte über den Anlass abkanzelte («Do isch jo gar nüüt gsi, alles anständigi Tüpe sind das gsi») verbreitete sich daraufhin in den sozialen Medien. Was Blocher noch im selben Atemzug sagte, hat vermutlich kaum jemand beachtet. Er flocht als Beispiel für die «Unausgewogenheit» der Medien einen kurzen Exkurs ein, wonach eine Zeitung (er sagte nicht, welche) nur ganz klein (entsprechende Handbewegung) über einen Vorfall berichtet hätte, bei dem kürzlich ein Mann in Freiburg im Breisgau an den Folgen einer Schlägerei gestorben sei.

Man fragte sich, warum sich Blocher für Todesfälle im deutschen Freiburg im Breisgau interessiert und weshalb er dann die dort zur selben Zeit vergewaltigte und getötete Studentin nicht erwähnt. Die Antwort wird sogleich klar: «Es heisst» so Blocher, «die Täter seien südländische Typen gewesen. Da wurde einer totgeschlagen und dann so eine kleine Meldung. Fertig».

Es geht Blocher mitnichten um das Opfer. Es geht darum, politisches Kapital aus dem «südländischen Aussehen der Tatverdächtigen» zu schlagen (Die Täter – italienischer Herkunft – wurden mittlerweile ermittelt; nach ihrer Darstellung wurden sie vom «Opfer» angegriffen). Blocher impliziert zudem, dass die Medien die «wirklich relevanten Dinge» nicht ihrer «Wichtigkeit» gemäss abbilden. Neo-Nazi-Konzert in der Schweiz: unwichtig. Todesfall mit südländischen Tatverdächtigen in Deutschland: wichtig.

Eine vergewaltigte und ermordete Studentin: Offenbar erstmal nicht wichtig. Frauen werden vergewaltigt. Und ermordet. Wenn man täglich alle Fälle aus ganz Europa auf die Titelseite setzen oder in der Tagesschau darüber berichten würde, hätte da nichts anderes mehr Platz. Alleine die Frauen, die von ihrem (Ex)Partner in Deutschland (131), Österreich (18) und der Schweiz (22) jährlich umgebracht werden, reichten schon für ziemlich viele Titelseiten.

Man hört allerdings eher selten nie von rechter Seite, darüber müsste dringend jedesmal berichtet werden. Im Gegenteil: Wird in einem Artikel im Tages Anzeiger erwähnt, dass 75% der Opfer häuslicher Gewalt in der Schweiz Frauen sind,  wird im Kommentarbereich (von Männern) sofort lautstark und gehässig die «Echtheit» dieser Zahl bezweifelt. Dass die ARD-Tagesschau – anders als andere Medien – nicht über den Mord an der Studentin in Freiburg berichtete, ist auch niemandem aufgefallen. Die «Lügenpresse!»-Rufe der rechten Glaubenskrieger gingen erst einige Wochen später los, als die Tagesschau auch nicht über die Festnahme eines Tatverdächtigen berichtete. Denn beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen jungen Asylsuchenden aus Afghanistan. Der rechte Internet-Mob tobte. ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke erklärte in einem Statement:

Wir berichten nur sehr selten über einzelne Kriminalfälle. Es gibt im Medienmarkt Redaktionen, die sich auf die Berichterstattung über Kriminalfälle spezialisiert haben und dies in der Regel auch sehr angemessen tun. Die Tagesschau berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu.

Doch der rechte Mob im Netz tobte weiter.

Auch die Redaktion der «Zeit» hat sich Gedanken gemacht, wie sie den LeserInnen transparent machen kann, was «Journalistische Arbeit» überhaupt bedeutet. Sie lancierte deshalb Anfang Dezember das Projekt «Glashaus». Jochen Wegner, der Chefredakteur der «Zeit», schreibt im ersten Beitrag:

Ab sofort werden wir im Glashaus gelegentlich erklären, wann ein Thema für uns relevant genug ist, um es aufzugreifen. Wann eine Information uns so valide erscheint, dass wir sie veröffentlichen. Warum wir Bilder von Toten meist nicht zeigen, in seltenen Fällen aber doch. Warum wir uns nicht grundsätzlich verpflichten wollen, die Namen von Terroristen nicht zu nennen und ihre Porträts nicht zu zeigen. Wann wir die Herkunft eines Tatverdächtigen nennen, wann seinen vollen Namen.

Also ein Art «Sendung mit der Maus für Glaubenskrieger» (Das ist Paul. Paul ist Journalist. Paul wird uns heute erklären, was ein Journalist so macht…). Ob das allerdings was bringt, ist fraglich. «Glaubenskrieger» definiert die Journalistin und Buchautorin («Hass im Netz») Ingrid Brodnig nämlich folgendermassen:

Sie sehen sich in einem Informationskrieg und in ihrem Weltbild so sehr im Recht, dass sie bereit sind, ethische Grenzen zu überschreiten. Das erleben wir beispielsweise in der Flüchtlingsdebatte. Hier sind sehr viele User so extrem von ihrer eigenen Wahrheit eingenommen, dass man sie mit Argumenten kaum noch erreicht.

Brodnig zeigt im Interview mit der Zeit auch auf, wie sich mit dem ständigen Wiederholen von Halbwahrheiten der Eindruck erwecken lässt, dass doch etwas dran sein muss:

Ein gutes Beispiel dafür gibt der Mythos von den vergewaltigenden Muslimen in Schweden ab, den Internetseiten wie Politically Incorrect damit belegen wollen, dass die Vergewaltigungsrate seit 2006 sprunghaft um mehr als 200 Prozent angestiegen ist. Das ist ein Fakt, nur wird der irreführend interpretiert. Die Zunahme an registrierten Vergewaltigungen hängt mit einer Gesetzesreform zusammen. In Schweden gibt es seit 2006 ein sehr viel strengeres Verständnis davon, wann jemand wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen werden kann als zuvor. Außerdem werden Täter in Schweden nicht nach ihrer Herkunft und Religion registriert. Islamfeindliche Blogs behaupten aber einfach, Muslime seien schuld – auch wenn das einer strengen Prüfung nicht standhält.

Im vergangenen Jahr wurden diverse Ereignisse von Rechtspopulisten hemmungslos für ihre Zwecke ausgeschlachtet. Rechtspopulisten und ihre Glaubenskrieger-Armeen benehmen sich mittlerweile wie Geier, die sich geradezu freudig erregt auf alles stürzen, was ihre Weltsicht stützt. Oder auch nur stützen könnte – so genau nimmt man es mit den Details nicht. «Je mehr Opfer/Tote, desto besser» scheint ihre Devise zu sein.

Das Ausmass der Belästigungen an Silvester in Köln zeigte sich erst nach einigen Tagen. Die rechten Glaubenskrieger empörten sich daraufhin nicht nur über die Vorfälle an sich, sondern beschuldigten Polizei, Politik und Medien, dass diese die Vorfälle angeblich «vertuschen» wollten. Diverse regionale Medien hatten allerdings bereits am frühen Abend des 1. Januars 2016 berichtet, dass mehrere Frauen in der Nähe des Kölner Bahnhofs sexuell belästigt worden waren. Das hat erstmal schlicht kein grösseres Publikum interessiert. Frauen werden halt belästigt.

«Interessant» wurde das Ganze erst, als das Ausmass und vor allem das «ausländische Aussehen» der Täter bekannt wurde. Die «Empörung» der rechten Glaubenskrieger über das «Frauenbild der Flüchtlinge» hält manche allerdings nicht davon ab, der nächstbesten Feministin im Internet bildhafte Vergewaltigungsdrohungen zu schicken und «übertriebene politische Korrektheit» als Grund allen Übels zu geisseln. (Einer deutschen Studie zufolge verschwimmen die Grenzen zwischen Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zunehmend. Die Ablehnung von Feminismus sei aber sozusagen die «gemeinsame Klammer» der politischen Rechten).

Auch als am 22. Juli ein Amokschütze in München neun Menschen tötete, tobten die rechten Glaubenskrieger: Die «Lügenpresse» wolle ihnen einen «Ali» als «David» verkaufen! Die Süddeutsche Zeitung schrieb dann in einem Erklärstück dazu:

Wie lautet der Name des Amokläufers von München? Heißt der Mann nun David S., wie ihn die SZ nennt, oder Ali David S., so wie ihn andere Medien nennen? (…)Die SZ hat die Frage des Namens bereits am Morgen nach dem Amoklauf mit amtlichen Stellen erörtert. Die Antwort: In seinem Reisepass steht David S. Seine Schulkameraden nannten ihn aber Ali. Erst sechs Tage später stellte sich heraus, dass der Amokläufer erst Anfang Mai seinen Namen in allen amtlichen Dokumenten in David hat ändern lassen – direkt nachdem er volljährig geworden war. Von einem Dawoud jedoch war noch nie etwas zu lesen – das entspringt eher dem Wunsch mancher Bürger, den Amokläufer zusätzlich als Fremden zu markieren. Geboren und aufgewachsen ist der Mann in München.

Das Prinzip des rechten Mobs ist immer das gleiche: Auf sie mit Gebrüll, Häme, Hass und Hetze. Differenzierung? Details? seriöse Quellen? Braucht kein Mensch. Öl ins Feuer giessen dabei immer auch rechte Politiker und Journalisten. So verbreitete der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti kurz nach Bekanntwerden des Amoklaufs in einem Zug bei Salez am 14. August folgenden Tweet:

zanettisalez

Und Weltwoche-Journalist Florian Schwab fragte ganz subtil:fs

Als sich dann herausstellte, dass der Täter ein (weisser, eingeborener) Schweizer war (der wegen Drohungen gegen eine Lehrerin einige Jahre zuvor ein Gymnasium hatte verlassen müssen), war die Sache nicht weiter interessant. Die zwei Frauen, die der Täter umgebracht hatte, auch nicht. Die Opfer sind für die Rechten immer nur dann interessant, wenn sie sie für ihre Zwecke instrumentalisieren können.

Nur wenige Stunden bevor am 19. Dezember ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, verabschiedete der Bundesvorstand der AfD ein Strategiepapier, in dem von «sorgfältig geplanten Provokationen» die Rede ist, die andere Parteien nervös machen und zu unfairen Manövern verleiten sollen. Das Kalkül der AfD-Führung: Je mehr die Rechtspopulisten stigmatisiert werden, «desto positiver ist das für das Profil der Partei».

Die Strategie scheint zu erklären, weshalb die AfD-Funktionäre dann so drastisch auf den Anschlag vom Breitscheidplatz reagieren. Da twittert André Poggenburg, Rechtsaußen aus Sachsen-Anhalt: „Das Gutmenschengejaule zu Terror in Berlin wird gleich einsetzen.“ Aus der AfD-Jugend wünscht man dem SPD-Vize Ralf Stegner „fast Bekanntschaft mit einem Lkw-Reifen“, weil dieser festgestellt hatte, dass es absolute Sicherheit in einer freiheitlichen Demokratie nicht gebe. „Es sind Merkels Tote“, behauptet Marcus Pretzell, Chef der NRW-AfD und verweist auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. (…)
Noch während am Breitscheidplatz die Ermittler die Spuren sichern und Ärzte die Schwerverletzten versorgen, instrumentalisiert die AfD die Tat für ihre Agenda.

Quelle: sueddeutsche.de

Als bekannt wurde, dass am Weihnachtsmorgen in Bramois (VS) mehrere Menschen von einem Mann mit einem Messer angegriffen wurden (die Polizei verneinte einen religiösen Hintergrund, die näheren Umstände sind nach wie vor ungeklärt), verpassten einschlägige Kreise dem Ereignis sofort einen «muslimischen» Hintergrund. Die internationalen rechten Islam-«Kritiker» sind so gut vernetzt, dass sich diese «Meldung» innerhalb kürzester Zeit rund um den Erdball verbreitete.

SVP-Nationalrat Zanetti reagierte auch hier wieder mit einer ganz «subtilen» Fragestellung:

zanetti-spencer

Robert Spencer, dessen Tweet Zanetti zitiert, ist nicht irgendwer. Spencer nennt sich «Director of Jihad Watch» und ist bei rechtsaussen Parteien in den USA (Tea Party) und Europa ein gern gesehener Redner. Der rechtsextremistische und islamfeindliche Massenmörder Anders Breivik, der am 22. Juli 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete, zitierte Robert Spencer in seinem «Manifest» über 50 mal.

Roger Köppel behauptete nach den Anschlägen vom 22. Juli 2011 im Editorial der Weltwoche:

Es gibt keine direkte Luftlinie, die von der Tea Party über die SVP zum Massaker auf der Jugendinsel führt.

Und:

Wenn man Breivik trotzdem politisch lesen möchte, dann böte sich mit allen Vorbehalten eine ganz andere Deutung an als die partei­politisch motivierten Versuche, den Massenmörder in einen Sinnzusammenhang mit rechtspopulistischen Parteien zu stellen, die das europäische Establishment herausfordern. Breivik ist nicht das Produkt dieser oppositionellen Strömungen. Wenn schon, wäre Breivik das Resultat einer Unzufriedenheit und Ohnmacht, die europaweit von der elitären, der Lebensrealität der Leute immer stärker entrückten politischen Klasse verursacht werden. Breivik ist die pervertierte Variante des europäischen «Wutbürgers». Damit ist die wachsende Zahl von Frustrierten und Alleingelassenen gemeint, die sich im normalen ­Politspektrum nicht mehr wiederfinden.

Fünf Jahre später liest sich das nicht mehr nur wie eine völlige Verdrehung, sondern wie eine Drohung. Kurz nach der Wahl von Donald Trump schrieb Jeremy Mc Lellan:

One of the most common characteristics of abusers that I noticed when I worked with people with disabilities was the attitude that the client’s resistance to the abuse was itself thought of as justification for the abuse. Once that feedback loop is established, control is justified through both acquiescence and resistance, and there’s nothing the client can do (behavior wise) to escape. The same holds true for abusive relationships, prisons, police, or any other kind of authoritarian regime. The broader message is “Your resistance to my behavior is the reason I behave this way in the first place.”

Remember this over the next four years when you hear the trope “See this is why Trump won.” If you call his appointees racist, that’s why Trump won. If you boo Mike Pence, that’s why Trump won. If you protest in the streets, that’s why Trump won. If you insult him or his supporters, that’s why Trump won. It’s a rhetorical tool for neutering resistance. Always ask what function it serves.

So wie die europäischen und schweizerischen Rechtspopulisten die Medien als «Lügenpresse» diffamieren, greift auch Trump immer wieder die Presse an:

trump_nt

Die effektive «Wahrheit» spielt dabei keine Rolle mehr. Dazu Hannah Arendt:

The ideal subject of totalitarian rule is not the convinced Nazi or the dedicated communist, but people for whom the distinction between fact and fiction, true and false, no longer exists.
― Hannah Arendt, The Origins of Totalitarianism

Weiterführend:
«Der Wille zur Macht – und nicht die Liebe zum Volk – ist die Triebfeder der Populisten.» (Tages Anzeiger)
«Die gerne erzählte Geschichte vom links-grünen/linksliberalen Schweizer ‚Medien-Mainstream‘ ist ein Märchen» (Tages Woche)

Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, December 29, 2016 at 05:54PM

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