2017 mehr Hartz IV – aber nur ein bisschen

Hartz 4 Erhöhung 2017

Mehr Schatten als Licht: Hartz IV.

Im Jahr 2017, ab dem 1. Januar, bekommen Hartz IV Bezieher 5 Euro mehr (gilt für alleinstehende Haushaltsvorstände).

Die Frage: Reicht das?

Die Antwort der Regierung: Ja, das reicht; damit können die Betroffenen ihren Bedarf decken. Die größte Anhebung des Hartz IV Satzes gibt es für die Grippe der sechs- bis 13-jährigen. Sie erhalten 21 Euro mehr, insgesamt dann 291 Euro monatlich.

Das Gesetz zum Hartz IV Regelsatz 2017 ist auch vom Bundesrat bewilligt worden.

Wie steigt der Hartz IV Satz 2017 konkret?

Alleinstehende erhalten 5 Euro mehr, dann 409 Euro. Paare erhalten 368 Euro pro Person, also 4 Euro pro Person mehr. Volljährige Kinder unter 25 Jahren bekommen drei Euro mehr, haben dann 327 Euro.  Minderjährige von 14 bis 18 Jahren bekommen fünf Euro mehr, also 311 Euro.  Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 291 Euro und damit 21 Euro mehr. Ihr Zuwachs ist also am größten. Kinder unter sechs Jahren bekommen weiterhin 237 Euro, also keine Erhöhung.

Wer ist betroffen?

Knapp 6 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhalten die neuen Hartz IV Sätze. Die Regeln für Hartz IV sind im Sozialgesetzbuch II niedergelegt.

Die neuen Regelsätze gelten aber auch für die Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Regeln für diese Art der sozialen Sicherung sind im Sozialgesetzbuch XII niedergeschrieben.

Aus welchen Grundsätzen wird die Hartz IV Erhöhung abgeleitet?

Die Anhebung der Hartz IV Sätze beruhen auf der Steigerung der Preise und der Gehälter.  Zudem wurden statistische Grundlagen neu errechnet: Es wird das Ausgabeverhalten der Haushalte mit niedrigem Einkommen in Deutschland gemessen. Hier existieren Listen mit einzelnen Ausgabenposten, die in die Berechnung der Pauschalen mit einfließen. Das sind etwas: durchschnittliche Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhe, Kommunikation oder Freizeit und Kultur. Auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden herangezogen. So wir eine Mobilitätspauschale (Stichwort: Auto)berücksichtigt.

Rechnet die Regierung richtig?

Dazu werden unterschiedliche Standpunkte vertreten. Sozialexperten der Opposition sagen, dass der Regelsatz von der Bundesregierung klein gerechnet werde, indem bestimmte Bedarfspositionen ganz aus dem Regelsatz gestrichen oder gekürzt werden. So seien etwa Ausgaben für Haustiere herausgerechnet worden – damit sinke der Regelbedarf um 4 Euro. Zudem seien die Ausgaben für Mobilfunkgebühren gestrichen worden. Da mache durchschnittlich 8 Euro für Erwachsene aus.

Gibt es Verbesserungen?

Erwachsene, die in Wohngemeinschaften zusammenleben, aber kein Paar sind, sollen den vollen Regelsatz von 409 Euro monatlich erhalten.  Verbesserungen soll es auch bei den Mietkosten z.B. für volljährige Kinder mit Behinderungen geben, die bei den Eltern wohnen.

Was gilt für Asylbewerber?

Auch das Asylbewerberleistungsgesetz wird geändert.  Alleinstehende Asylbewerber erhalten 2017 statt 354 Euro nur noch 332 Euro. Der Grund die die Herausnahme der Ausgaben für Strom und Wohnungsinstandhaltung.  Bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft werden diese Kosten durch Sachleistungen gedeckt.

Engagieren sich die Asylbewerber während des Asylverfahrens ehrenamtlich,  etwa in Vereinen, und erhalten sie dafür eine Ehrenamtspauschale, können sie davon bis zu 200 Euro im Monat anrechnungsfrei zusätzlich zu ihren Asylbewerberleistungen behalten.

Der Beitrag 2017 mehr Hartz IV – aber nur ein bisschen erschien zuerst auf News.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sozialhilfe24.de, November 08, 2016 at 05:59PM

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