Via: Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief – Aktion zum aktiven Verfassungsschutz, zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland

Liebe Freunde,

nachdem ich sehr lange gehungert habe und meine Bindung an den Leib sehr weitgehend gelöst war,

nachdem ich dann auch recht lange gebraucht hatte, um wieder ins Leben zurück zu kommen,
steht sie jetzt wieder da: die große Frage:
Was macht Sinn? Wie wollen wir jetzt weiter gehen?

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Marsch der Entrechteten

Es ist für mich unerträglich zu sehen,

wie sehr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bearbeitung der Klage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV auf die lange Bank schiebt (wenn es sie überhaupt je behandeln will) … und das, obwohl Millionen Schicksale davon betroffen sind.

Es ist für mich unerträglich zu sehen,

wie Frau Nahles die Regelsätze nicht erhöht, obwohl die gestiegenen Lebenshaltungskosten das schon lange fordern,

wie sie im Zuge der „Rechtsvereinfachung“ die Rückerstattungspflichten des Jobcenters im Falle falsch und zu niedrig ergangener Bescheide einschränken und somit die Hartz IV-Empfänger um ihr berechtigtes Geld bringen will
wie massive Erschwernisse für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder durch Regelungen ein-geführt werden, deren Kälte und Niedersinn einen nur erstarren lassen kann,

wie Hartz-IV-Empfänger jetzt verschärft auf Kosten der Rentenhöhe ihres gesamten Lebens-abends zur Frühverrentung gezwungen werden usw. usf..

Und es ist für mich unerträglich, zu sehen, 
wie man die Sanktionsregeln schon so verändert hat, dass, selbst wenn die Sanktionen ver-boten werden sollten, sie in Form eines „Schadensersatzes“ weiter verhängt werden können …

Liebe Freunde, was macht da Sinn?
Wollen wir uns das gefallen lassen?

Und wie können wir endlich unseren Standpunkt gegenüber solchen Machenschaften stärken?

Ich habe seit langen eine Idee ins Feld geführt, einen „Marsch der Entrechteten“ von Berlin nach Karlsruhe zu starten, so dass wir und die Dinge endlich „in Gang“ kommen können und das Verfassungsgericht eine Stärkung, sich mit der Frage zu beschäftigen, erhält.

Die Frage ist: Kann das gewollt werden – und macht das Sinn?

Es gibt Menschen, die mich kritisch sehen.

Die einen sehen mich „rechts“,

die anderen als Eso-Spinner,

die dritten sehen mich nicht als politischen Aktivisten, sondern als Selbstdarsteller usf..

Das kann im Kampf des politischen Lebens nicht ausbleiben, dass so geurteilt wird.
Die Frage ist, würde man trotzdem mit mir – oder wenn wir mehrere sind, mit uns gehen, uns in Netz und Presse unterstützen, und würde man uns, wenn wir in einer Stadt oder einem Dorf ankommen, dort empfangen, dass wir dort übernachten und Aktionen durchführen können usf? Einfach, weil die Sache wichtig ist?

Oder sollen wir weiter warten, jammern und nur zusehen, wie sich die Dinge immer weiter verschlechtern, bis sie so weit verschlechtert sind, dass es zu großen gewaltsamen Ausbrüchen – und dadurch zur weiteren Erstarkung der Gegenkräfte kommt?

Um Antworten, aber auch um Fragen, Kritik und Verbesserungsvorschläge, bitte ich hier >> 

Zum 67sten Geburtstag des Grundgesetzes 
– Berlin, den 23.05.2016 –
Euer Ralph

Quelle:

http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2016.htm#2016-05-23

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, May 23, 2016 at 06:57AM

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