Länder fordern Erleichterungen für Hartz-IV-Bezieher

Die Bundesländer pochen auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger – vor allem für Kinder und Jugendliche.

Ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Hartz-IV-Reform soll entsprechend geändert werden, wie der Bundesrat am Freitagin Berlinmit Mehrheit forderte. Unter anderem verlangen die Länder eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen. Heute sei ein „gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Teilhabe“ oft nicht gegeben.

Die Länderkammer argumentiert, dass mit der unter Nahles` Vorgängerin Ursula von der Leyen eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket eine allgemeine Anhebung für Kinder und Jugendliche umgangen worden sei. Dabei müssten vor Ort überhaupt genug Angebote für Bildung und Teilhabe existieren. Laut dem Rat für Kulturelle Bildung beziehen nur rund ein Drittel der Kinder und Jugendliche mit einem Anspruch auch Leistungen.

Die Länder wollen auch Lücken beim Mittagessen schließen. Heute sind Folgeanträge für eine bereits bewilligte Bezuschussung nötig – es bestehe „die Gefahr von Leistungsabbrüchen und damit einem Ausschluss der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus der Gemeinschaft“. Solche Folgeanträge sollen künftig nicht mehr nötig sein. Zudem sollen Angebote der Schulsozialarbeit verstärkt werden, so dass mehr Betroffene ihren Ansprüche des Bildungs- und Teilhabepakets geltend machen. „Kinder haben besondere Bedürfnisse und Bedarfe“, sagte Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Auch für besonders benachteiligte Jugendliche fordern die Länder mehr Unterstützung. Leistungen der Jugendhilfe sollen nicht mehr mit Mitteln der Arbeitsverwaltung verrechnet werden.

Zudem sollen Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr in die Obdachlosigkeit führen: Der Bedarf für Unterkunft und Miete soll nach dem Willen der Länder nicht mehr von Kürzungen betroffen sein.

Mit ihrem Gesetzentwurf will NahlesJobcentervon Bürokratie befreien und so entlasten. Mit dem neuen Gesetz sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern geplant. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können. Die Pläne haben aber Kritik hervorgerufen.

So fürchten Hartz-IV-Kritiker Einschnitte für Betroffene. „Heute müssen die Jobcenter auch hohe Heizkosten erstatten, wenn es dafür gute Gründe gibt, beispielsweise eine schlechte Wärmedämmung“, sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in der Zeitung „Neues Deutschland“. „Zukünftig soll es hier eine starre Obergrenze geben.“ Betroffenen bleibe dann weniger Geld zum Leben.

Der Bundesrat forderte auch eine Weiterentwicklung der Leistungen zur Eingliederung und weitere Rechtsvereinfachungen.

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Quelle: via @Norbertschulze, April 01, 2016 at 01:35PM

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