Grundeinkommen: Warum die Linke streikt

Los gehts mit dem Abstimmungskampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und wo bleibt Links-Grün?

Es blieb: das Baby. Über den Boden des drögen Berner Medienzentrums krabbelte, zwischen Tischen und Stuhlreihen hindurch, das Kind der Rapperin Big Zis. Vorne sassen einige Damen und Herren und verhandelten vor den etwas ratlosen Bundeshausjournalisten die grossen Fragen: das «neue Kulturzeit­alter», das bald anbrechen werde. Die «nächste Stufe der Demokratie». Und dazwischen schrie fröhlich immer wieder das Baby. Eingeladen hatten die Urheber der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die erstmals ihr Anliegen vorstellten, und was sich im Saal abspielte, war eine der seltsameren Pressekonferenzen der vergangenen Jahre.

Am 14. März 2016, vier Jahre später, treten die Initianten um den Gastrounternehmer Daniel Häni erneut in Bern auf. Ihre Initiative ist inzwischen zustande gekommen. Am 5. Juni 2016 stimmen wir darüber ab, und die Redner, die mit ihrem Auftritt die Abstimmungskampagne lancieren, sind nicht mehr dieselben wie damals. Eines ist aber gleich geblieben: Etablierte Politiker, die sich für das Anliegen einsetzen, gibt es kaum. Unter den Bürgerlichen ohnehin nicht, aber auch nicht bei den Linken, an deren Basis die Initiative am meisten Sympathien hat. Auf die Frage, welche nationalen SP-Politiker die Initiative öffentlich befürworteten, antwortet Mediensprecher Oswald Sigg knapp: «Viele sind es nicht.» Schlimm sei das nicht, schiebt er nach, man verstehe sich ohnehin als überparteiliche Bewegung.

Und doch gibt es im Umfeld der Initianten einige, die von SP und Grünen enttäuscht sind und sich mehr Unterstützung erhoffen – schliesslich berühre die Initiative linke Kernanliegen. Es ist eine Hoffnung, die enttäuscht werden dürfte. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz wird der Delegiertenversammlung am kommenden Freitag aller Voraussicht nach die Nein-Parole zur Initiative empfehlen. Bereits klar dagegen ausgesprochen haben sich die Juso. Etwas anders sieht es bei den Grünen aus. Parteipräsidentin Regula Rytz rechnet damit, dass die Partei an ihrer Delegiertenversammlung Stimmfreigabe beschliesst. Sie selber ist, wie die Mehrheit ihrer Fraktion, gegen die Initiative – weil sie so angelegt sei, dass die konkrete Ausgestaltung im bürgerlich dominierten Parlament zu einem Sozialabbau führen würde.

Besonders in der SP warnen Politiker nun aber davor, die kommende Debatte nur halbherzig zu führen. Es gebe viele gute Gründe, das Grundeinkommen abzulehnen, sagt die Zürcher Nationalrätin Min Li Marti. Und zählt auf: die ungelöste Frage nach der Finanzierung. Das Problem, dass auch Leute ein Grundeinkommen erhielten, die es überhaupt nicht brauchten. Die Gefahr, dass der Staat mit einem Grundeinkommen faktisch Unternehmen subventionieren würde, die Dumpinglöhne zahlten. Und den Umstand, dass Erwerbsarbeit wichtig für die gesellschaftliche Integration sei: «Mit einem Grundeinkommen unterlaufen wir unsere Bemühungen, möglichst viele Leute in den Arbeitsmarkt einzugliedern.»

Selbstachtung und Würde
Gleichwohl werfe die Initiative die richtigen Fragen auf, sagt Marti. Immer deutlicher zeige sich, dass die Digitalisierung den Arbeitsmarkt verändern werde. Ein Grundeinkommen könne darauf Antworten liefern. Dass die SP als Architektin des heutigen Sozialversicherungssystems keine Lust verspüre, dieses grundsätzlich zu hinterfragen, sei ­indes verständlich: «Dafür sind wir zu pragmatisch.» Die schärfste Kritik am Grundeinkommen kommt auf linker Seite von den Gewerkschaften. Der Ini­tiative liege ein falsches Verständnis von Arbeit zugrunde, auf die jeder ein Recht habe, sagt der Berner SP-Nationalrat und Unia-Funktionär Corrado Pardini. «Arbeit bedeutet, sich in die Gesellschaft zu integrieren, Selbstachtung und Würde entwickeln zu können.»

Es ist ein Argument, das viele Linke als Erstes gegen die Initiative anführen – nicht aber Silvia Schenker. Die Basler SP-Nationalrätin ist praktisch die einzige nationale Politikerin, die sich öffentlich für das Grundeinkommen einsetzt. Auch, weil sie nach jahrelanger Arbeit im Integrationswesen desillusioniert sei. «Es gibt Leute, die sich trotz aller Massnahmen fast nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrieren lassen. Das ist teuer und eine grosse Belastung für die Betroffenen.» Der kommende Abstimmungskampf sei deshalb der richtige Moment für eine grundsätzliche Debatte innerhalb der Linken: «An unserer Basis ist das Verständnis für den Sinn eines Grund­einkommens viel grösser als bei den Amtsträgern.» Zu diesen Amtsträgern gehört aufseiten der Linken auch Alain Berset. Der Innenminister wird im Abstimmungskampf das Nein des Bundesrats zur Initiative vertreten – aber wartet damit noch bis nach Ostern.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Tagesanzeiger, March 15, 2016 at 11:29AM

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